Wer von Kapitalismus nicht redet, schweigt zu Demokratie?

In seinem Einführungsvortrag in die Geschichtswissenschaft zur Zeitgeschichte am 28.11.2011 erläuterte Prof. Müller die Genese, die Grundlagen der Periodisierung von Zeitgeschichte, die Quellenlage und die grundlegenden Themen des „kurzen“ 20. Jahrhunderts. Dabei arbeitete er heraus, dass seiner Meinung nach die Zeitgeschichte hauptsächlich durch den Widerspruch zwischen Demokratie und Diktaturen gekennzeichnet sei. Dabei ging er sehr viel auf die angeblich charakterlichen Schlechtigkeiten der Diktaturen im 20.Jahrhundert ein, und verlor nicht ein Wort zur Beschreibung ihres angeblichen Widerparts „Demokratie“. Und das Wort „Kapitalismus“ kam nicht einmal vor…

Zeitgeschichte: Eine junge Disziplin?
Laut Müller ist die Zeitgeschichte auf der einen Seite an den treudoofländischen Universitäten eine sehr junge Disziplin, während sie auf der anderen Seite Wurzel hat, die bis in die Antike zur Rückreichen (Perikles: Der peleponesische Krieg; Friedrich II: Die Geschichte meiner Zeit). Dabei sei die Zeitgeschichte die Epoche des Mitlebenden, des Fortdauernden, des Betroffenen.

Epochejahre 1917 und 1989
Als Zäsuren zur Begrenzung der Epoche der Zeitgeschichte markierte Müller die Jahre 1917 und 1989. Das Jahr 1917 markiere den „Beginn der Krise Europas“. Eines der beiden epochenhaften Ereignisse 1917 sei der Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg auf den Europäischen Kontinent. „Bis auf ein Geplänkel auf den Philippinen“ trete der politische (und militärische ) Gestaltungsrahmen der USA in diesem Moment zum ersten Mal über den amerikanischen Kontinent heraus. In dieser historischen Situation löse sich (in Verbindung mit den Russischen Revolutionen) das europäische „Fünf-Mächte-Konzert“ endgültig ab.

Hier knirscht die historische Betrachtung bereits nach 15 Minuten Vortrag gewaltig unter der später deutlich werdenden politischen Grundorientierung des Vortrages. Das „Geplänkel auf den Philippinen“ ist ein handfester Krieg gegen eine europäische Kolonialmacht zur Eroberung einer Kolonie. Und dieser Prozess erstreckt sich nicht nur auf die Philippinen. Bereits 1898 erobert die ehemalige Kolonie USA die spanische Kolonie Kuba. Damit besiegt bereits hier ein Ergebnis von Kolonisationsprozessen eine Kolonialmacht (Die Parallelen der historischen Abläufe zum Vortrag von Dieter Langewische im Kolloquium Neuzeit, der postulierte, das Demokratie erst Kolonien und erfolgreiche Kriegsführung möglich mache, zeigt sich deutlich im Vergleich USA/Demokratie vs. Spanien/Empire). Bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts agiert die US-amerikanische Demokratie in „ihrem Hinterhof“ Südamerika offen als Kolonialmacht, indem sie z.B. 1902 von der kolumbianischen Regierung die Abtretung eines Landstriches zum Bau des Panama-Kanals forderte, und nach der Weigerung der souveränen kolumbianischen Regierung mit einer demokratisch legitimierten Militärintervention das heutige Panama etablierte. Es ist also bei weitem nicht so, das Wodrow Wilsons Zerschlagung der europäischen Machtpentarchie, wie von Müller suggeriert, aus dem Nichts kam.

Der „Bolschewismus“ als Hauptfeind
Der zweite ab 1917 in Erscheinung tretende Faktor zur Zerschlagung der europäischen Dominanz der Neuzeit und der Etablierung der für das 20. Jahrhundert angeblich prägenden Konflikte zwischen Demokratie und Diktaturen ist laut Müller mit den Daten der russischen Revolutionen datierbar, die den „Bolschewismus“ hervorbringen. Damit seien die europäischen Mächte als Subjekte der Geschichte abgelöst worden. Ab 1917 seien die beiden „weltpolitischen Subjekte die USA und die bolschewistische Internationale“. Folgerichtig beginnt für Müller auch der Kalte Krieg bereits mit der „Kriegserklärung der Kommunistischen Internationalen an die Bürgerliche Welt 1919“.

Können Ideen Krieg führen?
Die Verwendung eines politischen Propaganda-Begriffes aus Joseph Goebbels Schlagwortkiste an dieser Stelle macht nicht zu Unrecht misstrauisch. Müller behauptet hier allen Ernstes, dass ein Haufen europäischer Funktionäre, deren Parteien teilweise noch gar nicht gegründet waren oder die Fahrtkosten zu Treffen nicht aufbringen konnten, in diesem Epochenjahr bereits in der Lage gewesen seien, einer demokratischen Imperialmacht, der es 1917 ohne weiteres möglich war, über 1 Millionen Soldaten mit modernstem Gerät an die Somme-Front zu verlegen, Konkurrenz zu machen. In Müllers Darstellung von Geschichte wird ein modernes militärisch und demokratisch abgesichertes Herrschaftssystem von einer Idee ( „dem Kommunismus“) und seiner Apologeten bedroht. Einmal beiseite gelassen, dass diese Ideen u.a. in der McCarthy-Ära die Innenpolitik der USA auf eine bedrohliche Art und Weise prägten, muss unter der Voraussetzung der Gültigkeit dieser Idee mindestens eine weitere Institution zum Subjekt der Weltgeschichte erhoben werden: Die katholische Kirche.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Müller dem spanischen Franco-Regime abspricht, ein Faschismus gewesen zu sein, da es keine eigene Ideologie zur Legitimierung und Sicherung von Herrschaft entwickelt habe. Laut Müller habe dies die katholische Kirche übernommen… Es scheint fast so, als versuche Müller einen Gedanken, eine Idee zu verteufeln: Die Idee, dass die Welt vielleicht ohne die durch die westlichen Demokratien fokusierten weltweiten Ungerechtigkeiten auskommen könnte.

Die Zeitgeschichte endet laut Müller ab 1989 mit dem Zerfall des Kommunismus. Diese Periodisierung präge auch die Themen der Zeitgeschichte. Dies sei vor allen die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Diktaturen. Auf der einen Seite stünden die Demokratie, auf der anderen Seite die unterschiedlichen Diktaturen, die das 20.Jahrhundert sah. Der Faschismus, der Stalinismus, der Maoismus, der Titoismus u.a. Diese seien dadurch gekennzeichnet, dass Diktaturen die Menschenrechte negieren würden. So hätten die Nazis verschiedenste Bevölkerungsgruppen aus der Menschheit hinaus definiert. Ähnliches fände man z.B. bei Lenin und Stalin, der die „Bourgeoisie“ als „Ungeziffer, das zertreten“ werden müsse, bezeichnet. Mit Chrutschow würden zwar die Lager und der Terror durch Massenerschießungen enden, aber dafür sei es z. B. unter Breschnew üblich gewesen, politische Gegner in die Psychatrie zu stecken. „Wer die Segnungen des Sozialismus nicht begreift, muss geisteskrank sein“. Was bei Hitler die Rasse gewesen sei, sei bei Stalin die Klasse gewesen.

Wenn das mit der staatlichen Gewalt von rechts und links so einfach wäre, dass sich die Verwerflichkeit einer Ideologie an der ausgrenzenden Sprache festmachen würde, stellt sich die Frage, warum dann der Sozialdemokrat Müntefering noch eine „gesellschaftliche Betriebserlaubnis“ hat. Immerhin betitelt dieser auch konkret benenbare und abgrenzbare Bevölkerungsgruppen als Insekten und spricht ihnen damit die Menschwürde ab, wenn er z. B. BankerInnen und HetchfondsmanagerInnen als „Heuschrecken“ verunglimpft. Unauflöslich biologistisch ist zudem eine Determination, die Migration und Dummheit genetisch fixiert sehen will, wie es nicht nur der ebenfalls in der sozialdemokratischen Partei aktive Thilo Sarazin tut. Das die beiden keine Einzelfälle unter DemokratInnen sind, sondern das menschenverachtende Weltanschauungen in die Mitte der demokratischen Gesellschaft gehören, zeigte leider erst vor kurzen die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie “ vom Rand zur Mitte- Rechtsextremismus in Deutschland“. Die Taz kommt sogar zu dem Schluss: „Das Bürgertum verroht“.

Und auch die Psychatrisierung politischer Gegner gehört fest zum demokratischen Reportuar Nachdem am 21.11.2011 in Kiel der sozialdemokratische Spitzenkandidat „getortet“ wurde, erklärte die PressesprecherIn der Stadt Kiel sofort, dass es sich um einen Geisteskranken handeln müsse. Auch als Joschka Fischer 1999 aus Protest gegen den Krieg in Jugoslawien auf einer Veranstaltung in Köln einen Farbbeutel ab bekam, wurde die Werferin medial kurzerhand für verückt erklärt. Das die Psychologisierung von politisch unbequemen Menschen in demokratischen Regimen nicht nur politische AktivistInnen trifft, bewies Volker Bouffier in Hessen. Die Steuerfander der Abteilung, die dort 1999 mit ihren Ermittlungen die CDU ins Wanken brachten, wurden hochoffiziell von Gutachtern des Innenministeriums für verrückt erklärt, aus dem Dienst entlassen, und in Therapie geschickt.

Meilensteine, um einer menschenverachtenden Politik zu begegnen, seien laut Müller die Gründung der Vereinten Nationen 1945 und die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 gewesen. Damit seien die Menschenrechte in die Politik einbezogen worden. Was Müller nicht beachtet, ist, dass genau dieses Konstrukt nicht nur positiv ist, sondern durch seine Anbivalenz bereits zu neuen Schlachtfeldern der Menschenrechtsverletzungen geführt hat. So rechtfertigte die Rot-Grüne Regierung 1999 ihren völkerrechtswidrigen Krieg ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien ausgerechnet mit der von Müller ausdrücklich gelobten völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Menschenrechte.

Für die Zeit ab 1989 seien laut Müller einige HistorikerInnen der Ansicht, dass die Fachwelt es mit einer Neuesten Zeitgeschichte zu tun habe. Die Themen dieser Epochen seien Terror und Islamismus, die Orientierung nach Westen und die Sicherheit nach Außen und Innen. Spätestens hier tritt die politische Gerichtetheit des Vortrages offen zu Tage. Hier wird ganz offen versucht, die vom Verfassungsschutz ausgegebene Linie einer bedrohten, aber wehrhaften Demokratie beschworen. Die scheinbar einzigen im 21. Jahrhundert wichtigen Fragen haben alle eine Antwort, die sich mit einem starken Staat und starken Staatsorganen beantworten lässt. Terror, Sicherheit, und die Assimilierung anderer Staaten durch das westliche System: Mehr Aufgaben als das Dominanzprojekt der demokratischen Eliten auch im 21. Jahrhundert ideologisch abzusichern, hat die Zeitgeschichte scheinbar nicht. Klimawandel, Welthunger, globale Ungerechtigkeit: Die schlimmen Folgen der demokratischen Regime für einen Großteil der Menschheit spielt in der Rostocker Universität keine Rolle.

Nachdem Müller die gesamte Vorlesung verschiedene Diktaturen miteinander verglichen hatte, ging er auf die publizistischen Stimmen von KritikerInnen ein, die behaupten, dass Vergleiche zwischen Diktaturen diese relativieren würden. Dabei erwähnte er, dass in den Lehrbüchern der DDR nicht vom Widerspruch zwischen Demokratie und Diktaturen, sondern vom Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus die Rede gewesen sei. „Von Sozialismus möchte ich hier nicht reden. Der Begriff ist genauso schillernd wie der Begriff des Faschismus“. Das selbe gelte für ihn für den Begriff Kapitalismus, da auch dieser zu schillernd und zu vielseitig verwendet werde. „Objektive Geschichtsschreibung gibt es nicht. Wer das fordert, lügt sich selbst in die Tasche.“ Das es sich bei den unterschiedlichen Diktaturen im 20. Jahrhundert nicht um Identitäten handle, habe er seiner Meinung nach deutlich gemacht. „Alle historischen Phänomene sind einzigartig“. Denoch müssen man sich der Herausforderung stellen, Kriterien für eine Vergleichbarkeit zu entwickeln. Durch Vergleich ließen sich Analogien herausarbeiten und Konturen schärfen. Deshalb ist „Totalitarismus eine Methode, antidemokratische Strömungen zu beschreiben“ schloss Müller die Veranstaltung.

„Objektive Geschichtsschreibung gibt es nicht. Wer das behauptet, lügt sich selbst in die Tasche.“ stellte Prof Müller selber fest. Wie Recht er hat. Müller stellte die Zeitgeschichte als Konflikt zwischen Demokratie und Diktaturen dar. Dabei ging er sehr ausführlich auf „die Diktaturen“ ein, verlor jedoch kein Wort über „die Demokratie“. Was Demokratie ausmacht, was er oder die Zeitgeschichte darunter begreift, definierte er leider nicht. So blieb „die Demokratie“ eine leere Projektionsfläche, die gegen die ausführlich in allen gräulichen Details dargestellten Diktaturen. Auffällig dabei war die Darstellung der schillernden Vielfalt „der Diktaturen“ (beachte den Plural) gegenüber „der Demokratie“ (beachte den Singular).

Das sich auch demokratische Herrschaftssysteme unterscheiden, dass selbst Putin als „Lupenreiner Demokrat“ bei deutschen Sozialdemokraten durchgeht, das auch demokratische Regime ein staatliches Gewaltmonopol und staatlich bezahlte GewalttäterInnen zur (Ab-)Sicherung ihres Herrschaftsanspruches brauchen, das auch in demokratischen Regimes ähnlich oligarche Eigentumsverteilungen wie in Diktaturen herrschen, das demokratische und auch diktatorische Regime letztlich markwirtschaftlichen Gesetzen gehorchen, dass Diktaturen ständig von Demokratien errichtet wurden und werden, dass die globalisierten Weltmarkstrukturen Demokratien und Diktatoren aneinander binden, dass die Sicherheitskräfte von Diktaturen regelmäßig von demokratischen Ausbildern trainiert werden und mit demokratischen Waffen schießen, foltern und misshandeln: Zu komplex, um von Herrn Müller thematisiert zu werden, oder einfach politisch nicht gewollt?